{"id":21793,"date":"2025-06-16T00:00:05","date_gmt":"2025-06-15T22:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/tyvijiqi.cyon.site\/?p=21793"},"modified":"2025-06-17T06:46:44","modified_gmt":"2025-06-17T04:46:44","slug":"heute-sonntag-16-juni-gesellschaftsverbesserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.anikodrozdy.ch\/index.php\/2025\/06\/16\/heute-sonntag-16-juni-gesellschaftsverbesserung\/","title":{"rendered":"16. Juni – Gesellschaftsverbesserung"},"content":{"rendered":"

Aus dem\u00a0Tolstoi Kalender<\/a>\u00a0der Weisheit – 16. Juni – Gesellschaftsverbesserung<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Verstand<\/a><\/span>\u00a0\u00a0 Gottes Gesetz<\/a><\/span>\u00a0 Film: Franz von Assisi<\/a><\/span><\/p>\n

\"varia36c\"<\/a>Es gibt nur eine M\u00f6glichkeit, das allgemein B\u00f6se im Leben zu bek\u00e4mpfen: durch die moralische, religi\u00f6se und geistige Vervollkommnung des eigenen Lebens.\u00a0Tolstoi<\/em><\/span><\/p>\n

Die Gesellschaft kann nur durch die moralische Vervollkommnung des einzelnen gebessert werden.\u00a0Tolstoi<\/em><\/span><\/p>\n

Wir leben in einem Zeitalter der Disziplin, Kultur und Zivilisation, aber nicht in einem Zeitalter der Moral. Im heutigen Staat kann man sagen, dass sich das Gl\u00fcck der Menschen mehrt, dennoch nimmt auch das Ungl\u00fcck der Menschen zu. Denn wie kann man Menschen gl\u00fccklich machen, wenn man sie nicht sittlich und weise macht. <\/span>Nach Immanuel Kant<\/i><\/span><\/p>\n

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\u00a0Aus Papierlose Zeitung<\/a> –\u00a0<\/span>13. 06. 2019 Fabio Bl\u00fctenweiss –\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n

Bestraft f\u00fcr Menschlichkeit\u00a0<\/strong><\/span><\/h2>\n

Ein Z\u00fcrcher Pfarrer muss eine Geldstrafe zahlen, weil er eine schwer kranke Frau beherbergt hat. Sie hatte keine Aufenthaltsbewilligung. Der Pfarrer sagt: \u201eDie Frau w\u00e4re heute tot, wenn ich ihr die R\u00e4ume nicht zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte.\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Schuldig. 5250 Franken Geldstrafe bedingt, ein Strafregistereintrag und Tausende Franken Verfahrenskosten daf\u00fcr, einer schwer krebskranken und in ihrem Herkunftsland von h\u00e4uslicher Gewalt betroffenen Frau ein mehrj\u00e4hriges Obdach in den R\u00e4umen der Pfarrei gegeben zu haben: so das erstinstanzliche Urteil am Bezirksgericht Z\u00fcrich, das k\u00fcrzlich gegen einen Pfarrer ausgesprochen wurde.<\/span><\/p>\n

Die Begr\u00fcndung: \u201eMan kann sich auch altruistisch schuldig machen.\u201c Ein Absehen von Strafe wegen achtenswerter Gr\u00fcnde? Oder weil es sich um einen Notstand handelte, in dem alles andere als Unterst\u00fctzung nicht denkbar gewesen w\u00e4re? F\u00fcr den Richter nicht der Fall. Er argumentiert mit der \u201epositiven Generalpr\u00e4vention\u201c, die die Gesetzesnorm bekr\u00e4ftigen soll. Wie viel sind die \u201esubjektiv achtenswerten\u201c Beweggr\u00fcnde und die Kooperation des Beschuldigten wert? Eine Reduktion der von der Staatsanwaltschaft geforderten 40 auf 35 Tagess\u00e4tze Geldstrafe.<\/span><\/p>\n

Der Pfarrer hatte zuvor ausgef\u00fchrt: \u201eDie Frau w\u00e4re heute tot, wenn ich ihr die R\u00e4ume nicht zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte.\u201c W\u00e4hrend mehrerer Jahre wohnte eine schwer kranke, in ihrem Herkunftsland von h\u00e4uslicher Gewalt bedrohte Frau teils sporadisch, teils l\u00e4nger im Notzimmer einer Z\u00fcrcher Pfarrei. Die Frau musste sich immer wieder Behandlungen im Triemlispital unterziehen wegen ihrer schweren Krebserkrankung.<\/span><\/p>\n

Dem Gesetz sind humanit\u00e4re Beweggr\u00fcnde egal<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Pfarrer stand vor dem Bezirksgericht Z\u00fcrich und musste sich wegen eines Vergehens gegen das Gesetz verantworten. Kriegt man das zusammen? \u2013 Nur wenn man weiss, dass die Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz unter Strafe steht. Der Paragraf 116 des Ausl\u00e4ndergesetzes sieht vor, dass mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden kann, wer zur F\u00f6rderung oder Erleichterung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts beitr\u00e4gt. Beweggr\u00fcnde? Egal.<\/span><\/p>\n

Anni Lanz, Lisa Bosia, Norbert Valley und andere haben Menschen in Not unterst\u00fctzt. 2017 gab es mehr als Tausend Verurteilungen wegen F\u00f6rderung des illegalen Aufenthalts in der Schweiz. Bei vielen geht es um die Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen oder Bekannten, die als Sans-Papiers in der Schweiz arbeiten. Bei einigen gibt es kriminelle Beweggr\u00fcnde wie Bereicherung und Ausbeutung. F\u00fcr sie wurde der Paragraf geschaffen.<\/span><\/p>\n

Er greift aber auch bei jenen wie dem Pfarrer, denen es um Solidarit\u00e4t zwischen Mensch und Mensch geht, die durch den Staat kriminalisiert wird. Nicht die Kirche, nicht sonst jemand d\u00fcrfe die Gesetze nach seinem eigenen Gutd\u00fcnken auslegen, wenn das Gesetz staatliches Handeln vorsehe, denn das Migrationssystem funktioniere in der Schweiz ja ordentlich. So die Replik des Richters auf diese Begr\u00fcndungen, und er schliesst: \u201eDanke f\u00fcr Ihr Engagement.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Verteidiger bewertete das Strafverfahren als eine \u201eAbsurdit\u00e4t\u201c und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Auslegung des Artikels: \u201eAlles andere treibt einem die Schamr\u00f6te ins Gesicht.\u201c Es handle sich um einen klassischen Fall von Kirchenasyl, denn der Polizei und den Beh\u00f6rden sei das Notzimmer der Pfarrei l\u00e4ngst bekannt, es komme auch zu vielen Anfragen f\u00fcr Unterbringungen von Menschen mit Unterst\u00fctzungsbedarf durch das Sozialamt. \u201eEs w\u00e4re der Polizei also ein Leichtes gewesen, die Frau zu kontrollieren und abzuholen; die Polizei hat aber, zu Recht, aktiv weggesehen.\u201c Schliesslich habe sein Mandant eigentlich nur etwas vers\u00e4umt: \u201eder Frau zu empfehlen ein Asylgesuch einzureichen.\u201c Er hat sich einfach nicht um ihren Aufenthaltsstatus gek\u00fcmmert.<\/span><\/p>\n

\u00dcberdies sei rechtswidriges Verhalten zur Abwendung einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben auch juristisch gerechtfertigt, weil es n\u00e4mlich ein Handeln im Notstand konkretisiere, das aufgrund h\u00f6herer Interessen den Gesetzesbruch in Kauf nehme und durch Artikel 17 und 18 des Strafgesetzbuchs gedeckt sei. \u201eEs ist also nicht nur ein theologisches, sondern auch ein juristisches Anliegen, den Pfarrer freizusprechen.\u201c Und zitierte einen Z\u00fcrcher Theologen, der sich zum Thema ge\u00e4ussert hat: \u201eWann wird mein Herz auch eine Hand?\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Parlamentarische Initiative will Kriminalisierung von Hilfe bek\u00e4mpfen<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine h\u00e4ngige parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone fordert, Artikel 116 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes dahingehend abzu\u00e4ndern, dass jene, die Hilfe zur \u00abrechtswidrigen Einreise\u00bb oder zum \u00abrechtswidrigen Aufenthalt\u00bb leisten, nicht mehr bestraft werden, wenn ihre Motive ehrenhaft sind. Eine vergleichbare Regelung gibt es nicht nur in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, sondern gab es auch im fr\u00fcheren Schweizer Gesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl\u00e4ndern (ANAG).<\/span><\/p>\n

Der Bezirksrichter selbst kam in der W\u00fcrdigung des Verhaltens in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung auf den \u201ezivilen Ungehorsam\u201c zu sprechen. Dieser k\u00f6nne auch als eine Form verstanden werden, um zur Rechtsentwicklung in der Zukunft beizutragen. Sprach sogar von einer Art M\u00e4rtyrertum, um dann die Strafzumessung der Staatsanwaltschaft in allen wichtigen Punkten zu \u00fcbernehmen. Wieso? Die Strafe m\u00fcsse in Kauf nehmen, wer einen Akt zivilen Ungehorsams begehe. So seine Auffassung konsequenten Handelns.<\/span><\/p>\n

Hoffentlich nimmt das Parlament den Ball auf, damit mutlose Richter f\u00fcrs Engagement nicht mehr danken m\u00fcssen und nur die Scham im Saal von Justitia zur\u00fcckbleibt. Es ist Zeit, diese unertr\u00e4gliche Kriminalisierung simpler und praktischer Solidarit\u00e4t zu beenden.<\/span><\/p>\n

Aus:\u00a0Papierlose Zeitung<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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